Bundesjustizministerin eröffnet Dialogreihe der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance

Berlin, 7. Mai 2010.  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zum Auftakt der Dialogreihe „Auf Augenhöhe mit…” der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance in den Dialog mit Studierenden. Das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Privatsphäre sowie pluralistische Lösungsansätze im Sinne von Good Governance waren Themen ihres Vortrages und des anschließenden gemeinsamen Gesprächs.

Gastgeberin Gesine Schwan zeigte sich im Anschluss an die Veranstaltung  zufrieden: „Die Studierenden wollen Prozesse und Formen finden, um die Politik voranzubringen“, sagte die Mitgründerin der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance. Ein wichtiger Schritt sei der Dialog zwischen Politik und Wissenschaft, zwischen Regierenden und Studierenden. Auf dem Podium diskutierte die Bundesjustizministerin mit  Studierenden und Professorin Schwan. Mehr als 250 Studierende beteiligten sich überdies mit Wortmeldungen, Fragekarten und Twitter an der Debatte, die Alexander Krahe vom Inforadio moderierte.

Die Bundesjustizministerin stellte in ihrem Impulsvortrag „Datenschutz und Privatheit im digitalen Zeitalter“ besonders die Bedeutung des Zusammenwirkens von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft heraus: „Good Governance verstehe ich als Möglichkeit für uns alle, etwas von außen einzubringen und auf die Ministerien einzuwirken.” Datenschutzskandale und staatlicher Übereifer hätten zu einer Renaissance der Datenschutzdebatte geführt. Dieses Thema solle auch über die Stärkung der Internetbenutzer angegangen werden, etwa über die Gründung einer „Stiftung Datenschutz”, ähnlich der Stiftung Warentest. Notwendig für eine globale „Bürgerrechtspolitik 2.0“ sei außerdem eine internationale Internet-Charta.

Gesine Schwan betonte den prozesshaften Charakter von Good Governance. „Weder Politik noch Wirtschaft allein können die Probleme bewältigen. Technokratisches Vorgehen ist der falsche Weg. Wir müssen von der Problembeschreibung bis zur Entwicklung von Lösungen gemeinsam vorgehen – und zwar im Dialog auf Augenhöhe”, sagte Schwan. Nach dem gelungenen Auftakt der Dialogreihe „Auf Augenhöhe mit…” werden in den folgenden Veranstaltungen weitere Bundesminister zu Kernthemen ihrer Ressorts im Kontext von Good Governance in Deutschland Stellung beziehen. Die nächste Veranstaltung mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, ist für Oktober 2010 an der Europa Universität Viadrina in Frankfurt/Oder geplant.

Die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance wurde im Sommer  2009 als Gemeinschaftsprojekt der Humboldt-Universität zu Berlin und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) formell gegründete. Unter dem Leitgedanken „Denken. Handeln. Wirken.” möchte die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance einen Beitrag dazu leisten, die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenwartsprobleme zu lösen, indem Politiken entwickelt werden, Umsetzungen gestaltet werden und darüber kommuniziert wird – gemeinsam mit Studierenden, Forschern und Kooperationspartnern. Im Kraftfeld von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft entsteht somit eine einmalige Kombination aus Forschung, Lehre und Politischer Plattform.  Geführt wird die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance von Gesine Schwan, Stephan Breidenbach und Alexander Blankenagel, unterstützt und begleitet u. a. von Peter Eigen, Gründer von Transparency International, Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker und Kofi Annan, dem ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen.
 

WEITERE INFORMATIONEN                                                 

Anna Haupt
HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance

Tel.: 030 2005 971 23
E-Mail: auf_augenhoehe@governance-school.de
Pressekit: www.humboldt-viadrina.org/forum/auf-augenhoehe